Betrug mit der Abwrackprämie

Die ersten Betrugsversuche mit der Abwrackprämie wurden schon bekannt. Die Umweltfahnder der Wasserschutzpolizei Bremen fanden, für den Abtransport nach Afrika vorbereitete Altautos, für die die Abwrackprämie bereits beantragt wurde.
Auch im Hamburger Hafen wurden 25 Autos gefunden, die statt in der Schrottpresse zu landen, wie es nach der Regelung der Abwrackprämie erforderlich wäre, nach Afrika verkauft werden sollten.
Mittels der Fahrzeug-Ident-Nummer kamen die Fahnder den Kriminellen auf die Schliche. "Die Verlockung für Kriminelle ist schon groß", sagt Bernd Carstensen, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten (BDK). Es wird geschätzt, dass in den vergangenen Wochen bundesweit mindestens 500 Abwrackprämien-Autos illegal nach Afrika verschifft wurden. Die aufgetauchten Fälle in Bremen und Hamburg wären demnach nur die Spitze des Eisberges.

Senkung der Abwrackprämie?

Am kommenden Mittwoch wir im Bundeskabinett über die künftige Höhe der Abwrackprämie entschieden. Seit die Online-Anmeldung zur Abwrackprämie freigeschalten wurde, gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 500.000 Prämienanträge ein. Insgesamt wurden bereits über 1.000.000 Anträge auf die Umweltprämie gestellt. Ursprünglich waren für das Projekt nur 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, dafür könnten maximal 600.000 Prämien ausbezahlt werden.
Nun soll die Abwrackprämie gesenkt werden. Bis 31. Mai 2009 werden n och 2500 Euro Prämie ausbezahlt, ab Juni soll die Abwrackprämie entweder halbiert werden, oder in 500 Euro-Schritten reduziert werden. Aus den Lagern der Regierungsparteien tönt heftige Kritik an den geplanten Maßnahmen: Der saarländische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Heiko Maas verlangte am Freitag, die Fördermaßnahme bis zum Jahresende in voller Höhe weiterzuführen „Eine Prämienkürzung ab Jahresmitte wäre das absolut falsche Signal mitten in der schwersten Wirtschaftskrise in den letzten 50 Jahre“, erklärte er.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff von der CDU äußert sich gegenüber Stern.de ebenfalls gegen eine Senkung der Abwrackprämie: „Der Abwrackprämie darf jetzt nicht zum Nachteil gereichen, dass sie erfolgreich ist“.